Kreisverband der Piratenpartei Ingolstadt

Die Operation Magellan der Piratenpartei Bayern am Samstag in Ingolstadt

16. Juli 2010 - 2:40 – Ben
 
Der Landesverband Bayern der Piratenpartei veranstaltet am Samstag, den 17.07.2010 unter dem Namen "Operation Magellan für Bayern" ein ganztägiges Treffen der ak  weiterlesen... »

Einladung zum Kreisparteitag des Kreisverbands Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland

1. Juli 2010 - 22:48 – Ben
Ahoi und Servus!
Ein aufregendes Jahr für den jungen Kreisverband Ingolstadt ist vorbei. Daher wird es Zeit für einen Kreisparteitag mit Neuwahlen.
Der Vorstand lädt deshalb zum zweiten regelmäßigen Kreisparteitag am 05.07.2010 ab 17:30 Uhr in die Antonius-Schwaige[1] ein.
 
Vorläufige Tagesordnung:
 
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Ja oder Nein zum Rauchen in Bayern? Die Piratenpartei Ingolstadt begrüßt die Möglichkeit zum Volksentscheid

2. Juni 2010 - 17:33 – Ben
Trotz Nachbesserung wurde seitens der bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren scheinbar vergeblich versucht, eine unumstritten dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende politische Lösung für das kontrovers diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden.

Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ am 14. April 2010 abgelehnt hatte, in dem ein ausnahmsloses Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie gefordert wird, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für das Volksbegehren bekannt.

Volksbegehren und Volksentscheid als Instrumente direkter demokratischer Einflussname bieten in der bayerischen Volksgesetzgebung die vorbildliche Möglichkeit, jeden Einzelnen Bürger in die Gesetzgebung auf Landesebene miteinzubeziehen. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei Ingolstadt noch viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen werden.

 
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Eine Schülerdatenbank um sie alle zu knechten...

18. Mai 2010 - 7:21 – Ben
Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Die Piratenpartei Ingolstadt fordert alle Landtagsabgeordneten der Region dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Piratenpartei hat Verständnis dafür, dass Schülerdaten erhoben werden. Lehrer müssen sich über ihre zukunftigen Schüler informieren können, um ihren Unterricht an die Klasse anzupassen.
Kein Verständnis haben wir jedoch für den Umfang der Datensammlung: Es werden persönliche Daten der jetzigen und auch der ehemaligen Erziehungsberechtigten gesammelt sowie Ursachen für Nichtversetzung, Religionsangehörigkeit der Eltern, bei Kindern mit Migrationshintergrund das Herkunftsland und das Jahr des Zuzugs und viele weitere nicht den Unterricht betreffende persönliche Daten. Diese werden dann an eine zentrale Datenbank weitergeleitet und bis zum sechsten Jahr nach Abschluss der Schulausbildung des Kindes gespeichert.  weiterlesen... »

Vorschlag für ein Projekt im Rahmen des Bürgerhaushalts an die jeweiligen Bezirksausschüsse

4. Mai 2010 - 7:22 – Ben
Die JU Ingolstadt hat ein online-Formular der FW Ingolstadt
über Twitter bekanntgemacht (
http://twitter.com/JUIngolstadt/statuses/13327193482 ).

Dabei handelt es sich um ein PDF, das es Bürgern ermöglicht ein
Formular auszufüllen, das automatisiert an
Josef [dot] Geier [at] ingolstadt [dot] de (Stadtverwaltung) gesendet wird.

Darin ist es möglich, als Bürger Projektvorschläge an die
Stadtverwaltung zu schicken.

Die Piratenpartei freut sich über Aktionen dieser Art und
unterstützt sie ausdrücklich.

Und damit jeder frei eine Liste der Verbesserungsvorschläge
einsehen kann und die Umsetzung auf Seiten der Stadt beobachten
kann, bieten wir Piraten hier eine Übersicht der Vorschläge an.
Wer einen Verbesserungsvorschlag abgibt und ihn hier ebenfalls
veröffentlicht, kann sichergehen das die Piratenpartei
Ingolstadt dem nachgeht und sich in regelmäßigen Abständen über
die Bearbeitung informiert.

Link zum Formular:
http://www.fw-static.de/fileadmin/fw/oberbayern/ingolstadt/ingolstadt/PD...

Link zu der Übersichtsseite: http://ppin.piratenpad.de/24
 

Piratenpartei Ingolstadt erfreut über angehende Transparenz des Stadtrates

19. April 2010 - 23:06 – Ben
Der Kreisverband der Piratenpartei Ingolstadt begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Stadtrates, künftig ausführlicher über das Internet informieren zu wollen.  Der Ausbau des Internetangebotes mit Ergebnissen von öffentlichen Sitzungen darf aber nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und nachvollziehbaren Politik der Stadt Ingolstadt darstellen.
 
Wer sich bisher über die Beschlüsse des Ingolstädter Stadtrates informieren wollte hatte lediglich die Möglichkeit, direkt an einer Sitzung teilzunehmen oder auf Berichterstattung der lokalen Medien zu hoffen. Dieser Zustand hemmt die Verfügbarkeit von Informationen für die Bürger enorm.
 
"Die geplanten Veröffentlichungen stellen eine sehr positive Entwicklung zum Vorteil aller Bewohner Ingolstadts dar. Besonders in einer Großstadt, die höchste Zuzugsraten verzeichnet, ist die Einbindung aller Bewohner in die regionale Politik wichtig. Wir Ingolstädter erhalten hiermit aber erst einen kleinen Ausschnitt dessen, was an Kommunikation überhaupt möglich ist.", meint der stellvertretende Kreisvorsitzende der Piratenpartei, Maximilian Dachs.
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Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

3. März 2010 - 23:24 – Ben
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.«
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Adieu Vorratsdatenspeicherung - Piratenpartei Ingolstadt begrüßt das Urteil des BVerfG

2. März 2010 - 13:58 – Thorsten

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen die Paragraphen §113a und §113b des Telekommunikationsgesetzes für nichtig und verfassungswidrig nach §10 des Grundgesetzes erklärt.

Weiterhin haben die Richter angeordnet, alle bisher erhobenen und noch nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegebenen Daten, bei den Providern unverzüglich zu löschen.

Der Kreisverband Ingolstadt begrüßt, ebenso wie die gesamte Piratenpartei, diese Entscheidung sehr und freut sich über dieses Urteil.

Eine Pressemitteilung folgt.

Rent-a-Rüttgers - Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos

21. Februar 2010 - 0:41 – Ben

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 16. Februar 2010

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist [1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.

Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.  weiterlesen... »

Pressespiegel zum piratigen Aschermittwoch #PAM2010

18. Februar 2010 - 7:57 – Thorsten

* Bilder von Magenbrot http://picasaweb.google.com/magenbrot/PiratigerAschermittwoch17022010?fe...

* http://www.flickr.com/photos/running-duck/sets/72157623335747363/ von Running-Duck und den http://www.piratenpartei-ludwigsburg.de Piraten aus Ludwigsburg

 * http://www.piraten-as.de/wordpress/bilder/piratiger-aschermittwoch-2010/ Hier gibts Bilder von Sturmprophet / Amberg-Sulzbach - http://www.piraten-as.de/download/pam2010AS.zip hier in besserer Qualität als .zip Datei.

 * http://picasaweb.google.com/DontSwitchYrk/PAM2010# Bilder von Maxi (weitere Folgen, sobald ich sie von Thorsten zurück habe...)

 * http://www.partybeben.de/bilder/piratiger-aschermittwoch-2010 Bilder auf einer Ingolstädter Community 

==== Videos ====

 * Aufzeichnung des Streams:

http://www.piraten-streaming.de/?Archiv:Telefonkonferenz:Piratiger_Aschermittwoch_17.2.2010

==== Artikel ====  weiterlesen... »

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