Piraten wirken

CC - BY - SA jam294

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Die Gemeinde Stammham hat nach Initiative der PIRATEN die Überwachungskameras an einem Multifunktionssportplatz abgebaut. Wie der aufmerksame Pirat Sebastian Springl bemerkt hat, wird den Besuchern am Sportplatz durch kein Schild darauf hingewiesen, dass sie überwacht werden. Dies ist nach aktueller Rechtslage illegal, weshalb sofort der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschritten ist.
Die Gemeinde antwortete den PIRATEN, dass die Anlage demnächst abgebaut wird und die Kameras damit auch entfernt werden. Die Aufnahmegeräte waren derzeit inaktiv, dies ändert allerdings nichts an der Rechtslage, da jederzeit eine Überwachung stattfinden kann.
Doch was ist zu tun, wenn man selbst so einen Fall in der Nachbarschaft hat?  
Grundsätzlich kann jeder zu den PIRATEN kommen, der einen Missstand korrigieren möchte. Die Anfragen können auch per verschlüsselter Mail eingeschickt werden. Nach dem bayrischen Datenschutzgesetz (BayDSG) kann auch jeder Bürger direkt eine Anfrage an den bayrischen Landesdatenschutzbeauftragten einreichen. Die PIRATEN empfehlen jedem, ihr Recht auf Datenschutz auch wahrzunehmen.


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