Frohe Feiertage

Weihnachten
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, und das Grundgesetz stand - und steht leider immer noch - unter Dauerbeschuss. Unter dem Vorwand mehr Sicherheit schaffen zu wollen berauben uns von blindem Aktionismus getriebene Politiker unserer Bürgerrechte. Der Bayerntrojaner ignorierte hier sogar geltendes Recht sowie einen richterlichen Beschluss - doch die verantwortlichen Politiker verteidigten die rechtswidrigen Maßnahmen und leugneten den Gesetzesbruch - inzwischen gerät das Thema langsam wieder in Vergessenheit.
Zudem ist der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung trotz des Urteils des BVerfG noch nicht beendet. Getrieben von der Verwertungslobby und einigen anderen versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung "irgendwie" wieder einzuführen und damit 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Alleine diese beiden Beispiele zeigen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat bei den aktuellen politischen Akteuren hinter Sicherheitswahn und Lobbyinteressen verkümmert. Die Stärkung der Grundrechte sowie das aktive Vorleben einer Demokratie wird vernachlässigt, stattdessen gibt es immer weitere Einschnitte in unsere Rechte, es wird immer mehr über die Menschen hinweg regiert.

Auf der anderen Seite stehen Bürgerbewegungen wie Occupy, Stuttgart 21, der Arabische Frühling sowie ein weltweites Netz an Piratenparteien und anderen Organisationen, die sich gegen die ungerechten Strukturen wehren und sich für freie Meinungsbildung und -darstellung einsetzen. Durch unseren Wahlerfolg in Berlin wurde deutlich, dass wir mehr als nur eine Daseinsberechtigung haben. Die Bürger fordern damit endlich eine neue, zeitgemäße Politik, die durch mehr Transparenz und Demokratie eine deutlich höhere Beteiligung der Bürger ermöglicht.

Schauen wir auch im nächsten Jahr kritisch und mit beiden Augen hin, um uns nichts vormachen zu lassen - nicht nur in der Politik, sondern in allen Lebensbereichen. So wollen wir stets nach Vebesserungen des aktuellen Zustands suchen und uns gegen die bestehenden und kommenden Missstände einsetzen.

Der Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei wünscht allen ruhige, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
  • Zeilen und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • Email-Adressen werden maskiert.

Weitere Informationen über Formatierungsoptionen

CAPTCHA
Diese Frage dient dazu festzustellen, ob Du ein Mensch bist und um automatisierte SPAM-Beiträge zu verhindern.