Alleine diese beiden Beispiele zeigen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat bei den aktuellen politischen Akteuren hinter Sicherheitswahn und Lobbyinteressen verkümmert. Die Stärkung der Grundrechte sowie das aktive Vorleben einer Demokratie wird vernachlässigt, stattdessen gibt es immer weitere Einschnitte in unsere Rechte, es wird immer mehr über die Menschen hinweg regiert.
Auf der anderen Seite stehen Bürgerbewegungen wie Occupy, Stuttgart 21, der Arabische Frühling sowie ein weltweites Netz an Piratenparteien und anderen Organisationen, die sich gegen die ungerechten Strukturen wehren und sich für freie Meinungsbildung und -darstellung einsetzen. Durch unseren Wahlerfolg in Berlin wurde deutlich, dass wir mehr als nur eine Daseinsberechtigung haben. Die Bürger fordern damit endlich eine neue, zeitgemäße Politik, die durch mehr Transparenz und Demokratie eine deutlich höhere Beteiligung der Bürger ermöglicht.
Schauen wir auch im nächsten Jahr kritisch und mit beiden Augen hin, um uns nichts vormachen zu lassen - nicht nur in der Politik, sondern in allen Lebensbereichen. So wollen wir stets nach Vebesserungen des aktuellen Zustands suchen und uns gegen die bestehenden und kommenden Missstände einsetzen.
Der Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei wünscht allen ruhige, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
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