Ja oder Nein zum Rauchen in Bayern? Die Piratenpartei Ingolstadt begrüßt die Möglichkeit zum Volksentscheid

Trotz Nachbesserung wurde seitens der bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren scheinbar vergeblich versucht, eine unumstritten dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende politische Lösung für das kontrovers diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden.

Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ am 14. April 2010 abgelehnt hatte, in dem ein ausnahmsloses Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie gefordert wird, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für das Volksbegehren bekannt.

Volksbegehren und Volksentscheid als Instrumente direkter demokratischer Einflussname bieten in der bayerischen Volksgesetzgebung die vorbildliche Möglichkeit, jeden Einzelnen Bürger in die Gesetzgebung auf Landesebene miteinzubeziehen. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei Ingolstadt noch viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen werden.

 

Der Ingolstädter Kreisverband der Piratenpartei möchte keinen meinungsbildenden Einfluss auf die Abstimmenden nehmen, sondern fordert vielmehr alle auf, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Die Möglichkeit der direkten Demokratie sollte unbedingt genutzt werden!

Kommentare

Keine Werbung

Das schlimme daran ist,daß die Wähler überhaupt nicht richtig informiert wurden über das Nichtrauchen!!Es wurde den Fernsehsendern VERBOTEN Werbung für die Raucher zu senden.
.....ist das nicht Verfassungswiedrig???

und ob ich da hingehen werde!

In meinem Bekanntenkreis sind die Befürworter des absoluten Rauchverbots in Gaststätten fast ausschließlich Leute, die vielleicht zweimal im Jahr zum Essen gehen, und sonst das ganze keine Kneipe aufsuchen. Frage mich also, wieso genau diese daran interessiert sind, dass selbst die letzten Kneipen in Bayern keine Raucherecken mehr haben dürfen. Von diesen Leuten kann auf jeden Fall kein Wirt leben.

schade, dass das nicht von vornherein vom Volk entschieden wurde

dann wäre das NRSG mit Sicherheit sinniger geworden als alles bisherige. In anderen Ländern wurden da weitaus kompromissfähigere Lösungen getroffen, in Bayern wieder mal typische CSU-Entscheidungen, die dann keiner haben will.

Super Einstellung

Frage mich sowieso, wieso sich andere Parteien da so energisch drum kümmern und bei wirklich entscheidenden Dingen wenig echte Aktivität zeigen?

IMO gibt es mittlerweile ein ausreichendes Angebot an Nichtraucherkneipen und ein paar kleine Raucherkneipen, dürfen sowieso nur Kneipen mit 70m² sein.

Also lasst den Rauchern auch noch Platz zum Weggehen. Und liebe Nichtraucher: Immerhin sind die Raucherkneipen noch voll, während andere Kneipen bereits dicht gemacht haben, ab 22 Uhr kaum noch Gäste haben usw..

Also, ihr habt genug Nichtraucherkneipen, die ihr halt auch nun besuchen müsst, damit sie nicht kaputtgehen. Die Raucher tun gleiches auch für ihre Lokale seit langem.

Ein Wirt, der leider seine zu große Kneipe aufgeben werden muss, da als Raucherlokal nicht mehr zulässig und jetzt zu wenig Gäste. Das ist die Realität!

Dein Einwand ist berechtigt, da hätte sie auch hingehört.

Auf eurer LV-Seite steht dafür bis heute nix zum Thema. Euer Presseteam muss noch viel lernen.

Echter Nichtraucherschutz

I kon nur song, gehts hi....

Da Schüttelschorch hod seine Reden ja vielleicht a scho moi in am

Bierzelt koiten, da war eam des Racha wurscht. Und jetzt , nochdem man gweid hom, mog a von dem

oiß nix mehr wissen. I hob in meim Bekanntenkreis füi Leid die ned

rachan. Die san dann teilweise mit mir nausganga, weis ned alloa im

Wirtshaus hoka woiten.

...und weidts NA

 

 

kann ich so bestätigen

bei unseren Stammtischen steht zu späterer Stunde dann auch fast das ganze Volk vor der Tür rum, zumindest bei wärmeren Temperaturen. Und nein, die sind nicht alle passivsüchtig:-)

würd mich mal interessieren, wann die unterlagen kommen:-(

bis heute nichts dazu im Briefkasten vorgefunden. ist ganz Klasse, wenn man bald Urlaub hat.

kommt bald, meiner kam gestern an

dann wirst du ihn wohl auch bald bekommen.

Generelle Überarbeitung des NRSG denkbar?

Hallo Piraten.

Zunächst einmal finde auch ich Eure objektive Haltung in dieser unsinnigen politischen Diskussion sehr fein. Meiner Meinung nach, gehen alle bisherigen Ansätze zur Problemlösung voll in die Hose.

Ich bin immer noch der Meinung, dass die spanische Lösung, wo der Wirt entscheidet, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen will, immer noch die sinnvollste. Wie in einer freien Marktwirtschaft üblich, ist das eine Frage von Angebot und Nachfrage.

Der Staat käme auch nicht auf die Idee, einem Automobilkonzern vorzuschreiben, dass dieser zugunsten der Umwelt jetzt Fahrräder zu produzieren hätte. Wäre die nachfrage da, dann käme der Automobilkonzern allein auf die Idee, dies zu tun.

Ebenso gab es bereits vor der gesetzlichen Reglementierung Lokale und Gastronomieketten, die ein absolutes Rauchverbot in ihren Räumlichkeiten ausgesprochen hatten. Andere wiederum konnten das nicht, weil die Kundschaft dann ferngeblieben wäre.

Es ist total sinnlos, hier staatlich einzugreifen, denn wenn man die Wirtschaft nicht schädigen möchte, dann müsste man gleichzeitig auch noch die Raucher dazu zwingen, dass sie nach wie vor in die Gaststätten gehen, damit Wirte, Taxifahrer (ja, auch diese haben die Konsequenzen zu spüren bekommen) keine Sorgen um ihre Existenz haben müssten.

Wärt ihr bereit, im Falle der Ablehnung des Volksentscheids ein neues Bürgerbegehren zu initiieren, dass allgemein die Thematik NRS in Gaststätten nochmals grundsätzlich direktdemokratisch abgestimmt werden soll?

Ich bin der selben Meinung wie du

Diese totale staatliche Bevormundung ist typisch. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, dass auch diese gegenseitige Aufhetzung bezweckt, dass das Volk kein Auge mehr für die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft haben soll. Und die mittlerweile geschaffene Kluft zwischen Rauchern und Nichtrauchern grenzt wirklich schon an Grundrechtsverletzungen, wenn ich mir ansehe, wie Raucher in Firmen mittlerweile in Glashäuschen gepackt werden, umd dort wie Aussätzige begafft zu werden.

Im Übrigen gäbe es wirklich hunderte von wichtigeren politischen Entscheidungen als diese hier, an denen das Volk beteiligt werden sollte!

sehr gute Einstellung

diese Einstellung macht euch wirklich glaubhaft. Endlich mal keine bevormundende Parteipolitik bis in die kleinste Ecke des Privatlebens.

Je mehr ich drüber nachdenke, umso mehr gefällt mir langsam euer programmatischer Ansatz mit der absoluten Gewährleistung der Informationsfreiheit zur Willensbildung und einer nur dadurch möglichen direkteren Einbindung des Einzelnen in politische Entscheidungsprozesse, auch wenn ich anfangs skeptisch war, was das knappe Programm der Piratenpartei angeht.

Vielleicht geht euer Ansatz ja tatsächlich auf, ich finde eure Einstellung dieses mal wirklich vorbildlich.

MfG

Marion, hähe Pfaffenhoffen/Ilm

dito

weiter so

Full ACK!

gefällt auch mir diese Einstellung.

Es kommt halt nur deutlich

Es kommt halt nur deutlich zu spät. Dass dieser Volksentscheid erst möglich wurde, glückte insoweit völlig ohne Beteiligung der Piratenpartei. Ähnlich verschlafen hat man es Frau Aigner zu folgen und sich von facebook zu verabschieden. Leider beweist die CSU hier wiederholt weit mehr Medienkompetenz als die Piraten.

Wo bitte steht, dass ein Volksbegehren von Parteien initiiert ..

... werden soll? Dass es in diesem Fall die ödp in die Hand genommen hat, ist löblich, da es dadurch mehr Bekanntheit erlangt hat, als wenn es ein einzelner Bürger initiiert hätte.

Dass weitere Parteien Trittbrett gefahren sind, ist auch nichts ungewöhnliches. Bereits beim ersten Entwurf des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes kam es zu kleinen Protestbewegungen, zum Beispiel auf der Münchner Theresienwiese. Dort haben es die Volksparteien gerade mal geschafft, dass lächerliche 200 Bürger einer Millionenstadt sich die Positionen von CSU, SPD, FDP und den Grünen angehört haben.

Einzig und allein ist es der Verdienst der Kleinpartei ödp, dass es letzendlich zum erfolgreichen Volksbegehren und somit zu diesem Volksentscheid kam! Der Rest sollte mal auf dem Boden bleiben.

Im Übrigen ist die Piratenpartei bislang die erste Partei, die bezüglich des Nichtraucherschutzgesetzes den Bürger nicht bevormundet, wie er entscheiden soll, dass ist derzeit ein Alleinstellungsmerkmal, was ich unterstützenswert finde. Die Partei, die ich gewählt habe, tut das leider nicht, sondern denkt scheinbar, dass ich als Basismitglied mich der von oben vorgegebenen Parteimeinung anzuschließen habe.

Da gefällt mir die Einstellung der Piratenpartei ausnahmsweise mal wirklich viel besser. Es ist schließlich ein Volksentscheid, und kein Parteienkrieg.

schön zu lesen, dass die PM veröffentlicht wurde

... aber wieso bitte ist dieses landespolitische Thema jetzt auf einer KV-Seite gelandet und nicht auf der Landesverbandsseite? Muss ich vergleichbare Entwürfe an die CDU schicken, damit sie auf der Seite unseres LV landen?

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