Trotz Nachbesserung wurde seitens der bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren scheinbar vergeblich versucht, eine unumstritten dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende politische Lösung für das kontrovers diskutierte Thema Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu finden.
Nachdem der bayerische Landtag das von der ÖDP initiierte und von 13,9% der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ am 14. April 2010 abgelehnt hatte, in dem ein ausnahmsloses Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie gefordert wird, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für das Volksbegehren bekannt.
Volksbegehren und Volksentscheid als Instrumente direkter demokratischer Einflussname bieten in der bayerischen Volksgesetzgebung die vorbildliche Möglichkeit, jeden Einzelnen Bürger in die Gesetzgebung auf Landesebene miteinzubeziehen. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei Ingolstadt noch viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen werden.
Der Ingolstädter Kreisverband der Piratenpartei möchte keinen meinungsbildenden Einfluss auf die Abstimmenden nehmen, sondern fordert vielmehr alle auf, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Die Möglichkeit der direkten Demokratie sollte unbedingt genutzt werden!
