Erst ab Samstag veröffentlichen!!!Der geheim verhandelte Vertrag ACTA ist undemokratisch und ein lobbygesteuertes Debakel für unsere Demokratie. Der Versuch unverhältnismäßige Gesetze im Kampf gegen Piraterie und Urheberrechtsverletzungen zu etablieren wird in naher Zukunft weitrechende Auswirkungen für jeden Internetnutzer haben und stellt leider nur die Spitze des Eisberges dar.

Das EU-Forschungsprojekt INDECT beispielsweise hat leider noch nicht das Medienecho von ACTA erreicht. Mit unseren Steuergeldern werden Systeme erforscht, die das Ziel haben die totale Öberwachung von uns allen auf Straßen und in Fußgängerzonen zu ermöglichen.
Besonders in Unions-Kreisen werden von der EU ratifizierte Verträge immer wieder zur weiteren Beschränkung der Bürgerrechte herangezogen. Auf dieser Grundlage wird auch ständig eine Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Egal ob ACTA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung – es sind Regelungen gegen und nicht für den Bürger.