Der Verleger des Donaukurier, Georg Schäff, hat sich gegen eine Art Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für Tageszeitungen positioniert. Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll die freie Verlinkung auf andere Internetseiten, wie sie Suchmaschinen generieren, für Verlage zu Geld machen. Da nicht definiert ist, inwiefern Auftritte von z.B. Bloggern davon betroffen sind, lehnen wir derartige Subventionen durch den Gesetzgeber entschieden ab.

Wir erkennen die demokratischen Dienste von Zeitungen an der Gesellschaft vollumfänglich an und möchten bei ihrem Wandel in eine moderne Wissengesellschaft einen konstruktiven Beitrag leisten. Die wirtschaftliche Sicherung der Verlage kann aber ausschließlich durch Anpassung der Geschäftsmodelle geschehen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir begrüßen diese Abkehr vom Leistungsschutzrecht sehr. Den politischen Verrichtungsgehilfen CSU und FDP kann man nur wünschen, dass der mündige Bürger dieses Manöver ebenso durchschaut wie bei der Hotelsteuer.