Das offene Ohr der Stadtväter ist taub

Die Schelte aus der Staatskanzlei hallt im Ingolstädter Rathaus immer noch nach. Einige meinen der Ministerpräsident tut den Stadtvätern unrecht, sie hätten doch immer ein offenes Ohr für die Bürger. Was es mit diesem offenen Ohr auf sich hat, das hat man bei der Causa Gießereigelände gesehen. Wenn Bürger, die ihre Meinung kundtun, als unbedeutende Stänkerer abgetan werden, dann wirkt der Ausdruck »offenes Ohr« etwas schmalzig.

Es fehlt in Ingolstadt an allen Enden an Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das Ratsinformationssystem spuckt nur stark verkürzte Informationen aus, die es einem nur schwer ermöglichen die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Da hilft es auch nicht darauf zu verweisen, dass die Stadtrats- und Ausschussitzungen öffentlich sind. Nicht jeder hat die Möglichkeit da teilzunehmen, das ist keine Transparenz sondern Vogonismus – die Vogonen aus dem Buch »Per Anhalter durch die Galaxis« meinten auch, die Erdbewohner hätten sich über die Sprengung der Erde zum Bau einer Hyperraumumgehungsstraße informieren können, im Planungsbüro auf Alpha Centauri.

Auch die Bezirksausschüsse sind nur Feigenblätter, die nur dazu da sind die Meinungen von oben herab zu verkaufen. Diese besitzen nicht einmal Antragsrecht im Stadtrat. Ingolstadt braucht Möglichkeiten für Graswurzelbewegungen sich im politischen Prozess einzubringen und keine von oben gesteuerten Versammlungen.

Wenn die Stadtväter wirklich ein offenes Ohr für die Bürger haben: Für 100 € pro Monat bekommt eine Kommune eine Instanz von Abgeordnetenwatch.de. Eine etablierte Internet-Plattform auf der Bürger ihren Mandatsträgern öffentlich Fragen stellen können, die widerrum direkt antworten können. Ein Hörgerät kostet übrigens eben soviel, wie ein Jahr Ingolstadt bei Abgeordnetenwatch. Vielleicht kann man auf die Hörhilfe verzichten, und falls nicht, können auch die Bürger selbst Abgeordnetenwatch direkt als Fördermitglied unterstützen.

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Kommentare

2 Kommentare zu Das offene Ohr der Stadtväter ist taub

  1. Boomel schrieb am

    Ergänzung: Der Pressesprecher der Stadt Ingolstadt , Gerd Treffer, hat mich darauf hingewiesen das die Bezirksausschüsse durchaus Antragsrecht im Stadtrat haben. Muss ich mir noch genauer anschauen. Learning by doing! bzw Work in progress…

  2. Pingback: News aus dem Kreisverband Ingolstadt – Juni 2012 | Piratenpartei Ingolstadt

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