Am 20. September findet deutschlandweit der #OptOutDay statt. Hierzu fordert die Piratenpartei Ingolstadt alle Bürger auf, im Rathaus der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Am 28. Juni 2012 wurde das neue Meldegesetz auf Wunsch der CSU im Deutschen Bundestag beschlossen. Es ermöglicht den Kommunen, sensible Daten der Bewohner an Dritte zu verkaufen, ohne dass diese selbst davon in Kenntnis gesetzt werden müssen.
Die Stadt Ingolstadt verkauft laut eigener Aussage keinerlei Daten für kommerzielle Zwecke, – was wir außerordentlich begrüßen! – es werden aber dennoch Adressen an nicht-kommerzielle Einrichtungen gegen Gebühr weitergegeben. Was im Anschluss mit den Datensätzen passiert, kann man nicht mehr nachvollziehen.
Um sicherzustellen, dass die eigenen Daten nicht weiter gegeben werden, kann man jederzeit im Rathaus widersprechen. Hierzu gibt es auf http://www.optoutday.de Informationen und Vorlagen. Als Piratenpartei Ingolstadt wünschen wir uns, dass von Seiten der Stadt die generelle Weitergabe von Daten ohne Zustimmung der Bürger unterlassen wird.
