Am Sonntag, den 21. April 2013, versammelten sich die Mitglieder des Kreisverband Ingolstadt im Cafe Leonardis, um ihr Kommunalwahlprogramm zu erweitern. Um als eigenständige Liste zur Stadtratswahl 2014 antreten zu können, bedurfte es noch der Anpassung der Satzung. Dies ist nun geschehen und die Piraten der Stadt Ingolstadt freuen sich auf die anstehenden Wahlen. Eine Listenaufstellung erfolgt voraussichtlich zum nächsten Kreisparteitag im August, inklusive den jährlichen Vorstandswahlen.

Inhaltlich bietet die Piratenpartei Ingolstadt nun einiges an Zündstoff für die Lokalpolitik der Stadt. Beschlossen wurden vor allem greifbare Themen aus den Bereichen Transparenz, Soziales und Verkehr. Das Wahlprogramm ist eine Kampfansage an die heute herrschende Ordnung, wie die Stadt mit ihren hoheitlichen Aufgaben umgeht. Besonders die aktuelle Ausrichtung kommunaler Betriebe in eigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird harsch angegangen. Öffentlich-private Partnerschaften, bei denen die Stadt inkl. Steuermittel mit privaten Unternehmen Verträge schließt, lehnt die Piratenpartei ab. Was vor 15 bis 20 Jahren als Allheilmittel galt, ist mittlerweile eine einzige Frechheit. Verträge in denen auch nur ein Euro Steuergeld steckt, haben öffentlich zu sein. Keine Geschäftsgeheimnisse und keine mit dem Urheberrecht begründeten Ablehnungen von Informationsanfragen.

Der Haushalt der Stadt Ingolstadt soll sich an www.offenerhaushalt.de orientieren. Ausgelagerte Verbindlichkeiten wie bei der IFG müssen direkt im Finanzhaushalt der Stadt verankert werden.

Die Kernthemen der Piratenpartei sind auch vertreten. Videoüberwachung an sich wird auf breiter Front abgelehnt und Alternativen aufgezeigt. Open Data und Open Access werden unter dem Begriff „Open Ingolstadt“ eingefordert. Das bedeutet, dass die Stadt in allen Bereichen auf Basis von offenen und lizenzfreien Standards alle verfügbaren Daten veröffentlichen muss. Die Bürger dürfen sich in der Folge über eine maschinenlesbare Stadt und alle Rohdaten freuen.

IN-City hat sich an einem freien WLAN in der Innenstadt versucht, was wir sehr begrüßen – die INPiraten aber zeigen die datenschonende, handwerklich richtige Umsetzung für ein Freifunknetz Ingolstadt.

Ein Hauptpunkt der Technik- und Infrastrukturpartei Piratenpartei war das Thema Verkehr in Ingolstadt. Neben der bereits 2012 beschlossenen Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gibt es eine Sammlung an Verbesserungen, die wir sukkzessive im Wahlkampf einbringen wollen.

Das Protokoll und alle Anträge zum Kreisparteitag 2013.1 sind HIER zu finden.