Intransparente und outgesourcte Bauvorhaben in Ingolstadt – Politik von Vorgestern

CC by F.Golchert

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„Wir wollen nicht alles öffentlich diskutieren“ sagt Oberbürgermeister Alfred Lehmann zu den Verträgen zwischen der IFG und der Alpine Bau Deutschland, die am Gießereigelände aktiv ist, bzw. bald nicht mehr sein wird.

Laut Branchennachrichten aus Österreich hat der ehemalige Insolvenzverwalter des Filialisten Schlecker die Geschäfte für die Deutschlandtochter der Alpine Bau des spanischen Konsortiums FCC übernommen. Was das bedeutet, kann man sich nun ausmalen. Selbst wenn eine Rettung noch möglich ist, alleine dass die Stadt nun vorsichtshalber Zahlungen einstellt, ist eindeutig. Ob der Vertrag in so einem Fall Strafen für die Stadt vorsieht? Man weiß es nicht.

Weiter führt er laut Donaukurier aus: „und in diesem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dürfen wir das auch nicht.“ (also öffentlich diskutieren).

Mehr Missachtung gegenüber uns Bürgern der Stadt kann man eigentlich nicht mehr zeigen. Geheimverträge wie beim milliardenschweren Toll Collect und dem Flughafen BER in Berlin sind seit Jahren ein warnendes Beispiel, wie man es nicht macht.

Wir Piraten fordern vollständige Transparenz aller Verträge und Vorgänge, die auch nur einen Euro Steuergeld beinhalten. Die Piratenpartei Ingolstadt fordert die Stadt zusätzlich auf, neue Wege für Ihre Kommunalbetriebe, insbesondere der IFG zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Bürger und Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken. Wir stellen daher den intransparenten Eigenbetrieb, wie bei diesen Geheimverträgen, in Frage und streben ein innovatives Strukturkonzept für die IFG an. Wir als Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was mit unseren Steuergeldern passiert.


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