Wir INpiraten veranstalten am Samstag, den 27.07.2013 ab 9 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone um über PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center der National Security Agency zu informieren. Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern steht ebenso auf dem Plan, wie die Vorstellung unserer Ziele zur Landtags- und Bundestagswahl.
Jeder sollte sich wie Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte man Bürger oder Untertan sein?
Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir ein und möchten alle Passanten darüber informieren.
Weltweit finden diesen Samstag Proteste statt – und auch in Ingolstadt möchten wir den Menschen Informationen an die Hand geben, was Überwachung auf Dauer anrichtet und um zu sagen: Stop Watching Us!
Wir PIRATEN werden es nicht hinnehmen, dass unsere Grundrechte wahlweise mit Ignoranz oder auch Absicht mit Füßen getreten werden!
Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Das sich niemand mehr traut Presse und Öffentlichkeit über Missstände aufzuklären, aus Angst vor Repression und Überwachung. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird und seitens Regierung klein geredet oder gar vertuscht wird.
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden kann, sobald sie das dreckige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.
Die PIRATEN sind eine Möglichkeit, gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und ähnliche Überwachungsprogramme vorzugehen. Bereits heute bieten wir Mittel und Anleitungen zur digitalen Selbstverteidigung wie www.kryptoparty.de an. In Parlamenten würden wir unser Wahlprogramm zum Thema Freiheit und Grundrechte [1] umsetzen und so alle Bürger vor den Überwachern schützen.
Wir fordern ebenfalls Schutz und Freiheit für Edward Snowden, Gustl Mollath, Bradley Manning, Julian Assange, John Kiriakou, Jeremy & Jason Hammond, Barrett Brown, sowie für alle anderen Whistleblower und politischen Aktivisten, die für den Ausspruch der Wahrheit verfolgt werden. Wir fordern den Stopp jedweder Krimininalisierung, politischen Verfolgung und Diskreditierung von Informations- und Menschenrechtsaktivisten!
Wir möchten eine breite gesellschaftliche Debatte über das, was uns die letzten Jahre als “Krieg gegen den Terror” verkauft wurde. Wir wollen keine Pseudo-Opposition, die die Hälfte aller Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre mit eingeführt hat. Wir PIRATEN wollen ernsthaft für die Freiheit aller Bürger demokratisch kämpfen. Wir bieten uns als wählbare und nicht käufliche Alternative für den bayerischen Landtag und deutschen Bundestag an und freuen uns auf einen Besuch an unseren Infoständen die nächsten Wochen.
