Dienstaufsichtsbeschwerden wirken nicht gegen Demokratiehürden

Zur Beschwerde der Bürgergemeinschaft gegen den Wahlamtsleiter wegen Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftenabgabe im Neuen Rathaus kommentiert Benedikt Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei Ingolstadt:

»Den Frust der BGI über unnötig verlorene Unterstützungsunterschriften kann ich nachvollziehen, aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist zu krass und löst das Problem auch nicht. Weder die Mitarbeiter im Rathaus noch der Wahlamtsleiter können etwas für diese strunzdumme Demokratiehürde von 385 Unterschriften und die Art und Weise wie sie überwunden werden muss.

Wir Piraten bekommen seit 2009 bei Wahlen zwar 1300-2000 Wählerstimmen in Ingolstadt, dürfen nun aber auch darum betteln, überhaupt auf dem Wahlzettel stehen zu dürfen.

Letztendlich entscheiden die Bürger der Stadt, ob sie kleineren Parteien wie uns Piraten oder der Bürgergemeinschaft eine Chance geben möchten oder nicht.«


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