Vergangenen Samstag wurde das „Golden“ in der Ingolstädter Kupferstraße von uns in Beschlag genommen. Insgesamt wurden 54 Programmpunkte basisdemokratisch abgearbeitet um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl zu beschließen. Leitanträge oder sonstige Hierarchien sind uns Piraten fremd. Jeder Punkt wurde frei diskutiert und frei abgestimmt, was hervorragend und außerordentlich effizient funktionierte. 

Sponsoren-Persiflage

Benedikt Schmidt zu den Inhalten: »Unser Wahlprogramm bietet viele innovative Perlen für unsere Heimatstadt Ingolstadt. Uns treibt nicht nur das Digitale, wie Freifunk, Bitcoins, Datenschutz und Medienkompetenz an, sondern auch verstopfte Straßen, unbezahlbare Mietpreise, Asyl und bei weitem zu wenig Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Er wirkt sich immer stärker auf unser soziales Leben, politischen Prozesse und wirtschaftliches Handeln aus. Wir Piraten wollen diese Zeitenwende zum Wohle aller Menschen aktiv gestalten und den Chancen und Risiken im Stadtrat nachhaltig Gehör verschaffen.«

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger im Neuen Rathaus unsere Unterstützerliste zu zeichnen[3]. Für eine kleine Partei mit 80 Mitgliedern und einem Dutzend aktiver junger Leute ist die Hürde von 385 Unterschriften brachial. Dass wir wegen dieser Demokratiehürde noch nicht einmal zur Wahl antreten können und die Themen bis 2020 schlimmstenfalls nicht behandelt werden, wäre schlimm.

Die bereits vorhandenen Standpunkte der INpiraten[1] wurden verfeinert und durch den Ausbau kamen die folgenden Themen hinzu. Die kompletten Anträge zu den aufgelisteten Überschriften findet man hier: [2]

Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle ermöglichen
Integration durch Förderung von jugendlichen Subkulturen
Drugchecking und Rauschräume
Legale Graffitiwände
Redesign Freifunkstadt Ingolstadt
Bitcoin-Stadt Ingolstadt
Zweiter Grüngürtel
Nordbahnhof-Ausbau
Stausee-Buslinie
Verkehrsprobleme der westlichen Ringstraße mit Travolution Infotafel und adaptiver mittlerer Spur lösen
Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV
Echtzeitfahrplan und offene Schnittstellen
Nachtlinien
Konzept statt Chaos
Ampelschaltung / Grüne Welle
Mittlere Spur der westlichen Ringstraße
Schanzer Datenschutz
Festung FÜR Asylsuchende und Flüchtlinge
Vermeidung von Verbotsschildern
Rettungsdienst – hoheitliche Aufgabe zum Wohl der Menschen
Aktive Verbesserung des Bevölkerungsschutzes
Öffentlicher Raum für alle
Einrichtung einer „Computertafel“
Förderung für alle Unternehmen
Kampf dem Schilderwald
Mindestlohn für kommunale Angestellte
Freiwillige Ausgaben für Religionsgemeinschaften auf den Prüfstand
Bekanntmachung von Demonstrationen und politischen Informationsständen
Installation von Pfandringen
Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis
Inklusion in Bildungseinrichtungen ermöglichen und erleichtern
Vollständige Barrierefreiheit
AED-Notrufsäulen
Digitale Infoterminals
Schaffen eines Jugendparlaments
Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Kommunale Politik muss erklärt werden
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Ausschreibungen
Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Kommunikation der Notfallpläne
Sicherheit und Ordnung
Natur- und Landschaftspflege
Energie
Kommunales Energiemanagement
Kostenfreiheit frühkindlicher Bildung
Jugend
Senioren
Freies Wissen für Ingolstadt
Erreichbarkeit der Innenstadt

Quellen:

[1] http://www.inpiraten.de/inhalte-und-ziele/wahlprogramm/
[2]http://wiki.piratenpartei.de/BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2014-01-18/Protokoll
[3] http://www.inpiraten.de/unterschreiben