Die Piratenpartei Ingolstadt gratuliert allen Bürgern zu den herausragenden technischen Entwicklungen der Stadt Ingolstadt im Bezug auf Bürgerbeteiligung mittels „Livestreams“.
Wer hätte sich vor wenigen Monaten vorstellen können, dass selbst der tägliche Stau an der Westlichen Ringstraße mittels Kamera dokumentiert wird?
Endlich wird lückenlos nachvollziehbar, wer wann wie lange den Grüngürtel bei Stop & Go umweltfreundlich in sich aufsaugt oder wahlweise den Kopf gegen die einspurige Staumauer schlägt.
Wen interessieren denn auch die Entscheidungen, die zu so einer Situation überhaupt erst führten? Das wäre ja glatt Ursachenforschung und nicht nur kalkulierte Symptombekämpfung.
Während man in Ingolstadt bei den Stadträten mehrheitlich immer noch keine wirkliche Lust auf das 21. Jahrhundert hat, ein Oberbürgermeister sich in Kompromissen und Taktiererei verliert, einzelne Pressevertreter sich um schwindende Deutungshoheit sorgen, lacht man sich in den geschlossenen Ausschussitzungen vermutlich ins Fäustchen. Oder man generiert Beiräte und spart sich den ganzen demokratischen Mist gleich komplett und genießt entspannte Hinterzimmer-Atmosphäre.
Apropos Hinterzimmer: Bei einem Treffen der Stadt mit Pressevertretern wurde anscheinend deutlich, dass die örtliche Presse kein Interesse daran hat, auf eigene Kosten die Verantwortung der Stadt Ingolstadt für eine nachvollziehbare Dokumentation der politischen Vorgänge zu übernehmen.
Es kann aber auch nicht die Aufgabe von betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen sein, die Grundversorgung der Bürger mit Informationen aus den städtischen Gremien zu übernehmen.
Zum Thema Überwachung und deren Gefahren muss man in Zeiten des größten Geheimdienstskandals aller Zeiten nicht mehr viel schreiben. Solche Kameras bieten die Grundlage für einen totalitären Staat von morgen. Wer solche Installationen ohne jegliche Diskussion zulässt und auch noch verteidigt, weiß nicht was er tut.
Einmal installiert, dienen solche Videoüberwachungsanlagen mit zukünftigen Updates wahlweise der Nummernschilderkennung, Gesichtserkennung, Stimmungserkennung und bieten überdies hinaus die Gefahr der ungewollten Ausleitung der Bilder.
Abschließend stellt sich nur eine Frage: Tagt der Stadtrat in Zukunft in Bussen an der westlichen Ringstraße oder fährt jeder selbst zu der neuen Kamera?