Zum ersten Prozesstag der Verhandlung um mafiöse Vorgänge bei Ausschreibungen der Stadt Ingolstadt ein Kommentar der Piratenpartei Ingolstadt:

Die Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates. Bis zu einem Urteil gelten die Angeklagten und natürlich auch der neuerdings beschuldigte Finanzbürgermeister als integer und unschuldig.

Was wir aber definitiv noch nicht in ausreichender Form haben, ist der Schutz von Personen, die Missstände mutig aufdecken.

Nicht erst seit Gustl Mollath, Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden wissen wir, dass diese Leute regelrecht „zerstört“ werden, obwohl sie richtig handeln.

Laut der Kronzeugin der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München erlitt sie in einer Ingolstädter Behörde Drohungen den „Ball flach zu halten“ wegen ihrem Arbeitsvertrag sowie „das Maul zu halten, weil das immer so läuft“. Auch extremes Mobbing inklusive verbaler Gewalt sollen dabei gewesen sein. Ein Mediationsverfahren mit Beteiligung des Personalrates soll einseitig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Ziel gehabt haben.

Gesundheitliche Folgen und familiäre Probleme gehören ebenfalls in das bekannte Muster bereits vergangener Whistleblowing-Vorfälle.

Egal wie der Prozess ausgeht, es gilt solch massives Fehlverhalten sofort zu beenden und für die Zukunft zu verhindern:

Wir PIRATEN setzen uns für allgemeine und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)[1].

Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Die Stadt Ingolstadt sollte darüber hinaus ihre Tochterunternehmen und ihre Verwaltung verpflichten, Hinweisgebersysteme zu verbessern, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.

Der Schutz und die Vertraulichkeit des Hinweisgebers ist ebenso zu gewährleisten, wie die unabhängige und ernsthafte Prüfung gemeldeter Vorgänge.

Spezlwirtschaft und Korruption hat Ingolstadt nicht verdient.