Nach den Protesten gegen das höchstumstrittene Handelsabkommen ACTA Anfang dieses Jahres, nähert sich nun der Höhepunkt dieser absolut unwürdigen Geschichte. Das EU-Parlament darf sich nun entscheiden, ob ein geheim verhandeltes Abkommen auf Kosten etlicher Freiheiten aller 502 Millionen EU Bürger Realität wird oder nicht. Der Agrar- und Fischereiausschuss hatte versucht, das über Jahre geheim verhandelte Abkommen unter dem Radar der Öffentlichkeit durchzuwinken. In Zeiten des Internets eine ana...
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Tag Protest
Keine Anti-ACTA Demo in Ingolstadt am 9. Juni
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Offene Demokratie will gelernt sein
Gastbeitrag von Andreas Popp
Die Debatte um die Bebauung des Gießereigeländes hat in Ingolstadt viel Staub aufgewirbelt und dabei hat sich nicht jeder mit Ruhm bekleckert. Völlig abseits der eigentlichen Sachfrage, haben einige Amt- und Würdenträger ein ziemlich naives Demokratieverständnis an den Tag gelegt, was sogar vom Ministerpräsidenten gerügt wird. Was war geschehen?
Eigentlich war es ein ganz normaler kommunalpolitischer Prozess. Ein Grundstück sollte bebaut werden und so ging das Pro...
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Online-Petition an den Stadtrat zur Vertagung des Beschlusses zur Bebauung des Gießereigeländes
Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen, Linke und Piraten
Am Donnerstag steht die Entscheidung über den Bebauungsplan für das neue Kongresshotel am Gießereigelände auf der Tagesordnung des Ingolstädter Stadtrats. Das neue Gebäude steht in der Diskussion, weil Kritiker befürchten, es würde das neue Schloss als historisches Wahrzeichen der Stadt zu sehr dominieren.
Ein am Wochenende vorgestellter Alternativplan, der Hotel und Kongresszentrum baulich trennt, könnte hier Abhilfe schaffen. Damit di...
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Volksbegehren gegen Studiengebühren
Bayern ist eines der letzten beiden Bundesländer, welches noch auf die Erhebung von Studiengebühren setzt. Die Piratenpartei sieht die Bildung als eines der wichtigsten Güter in unserem Land an. Deshalb sammelt sie auch schon seit einigen Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren, das die Abschaffung der Studiengebühren zum Ziel hat. Bildung muss jedem Bürger unabhängig vom sozialen Stand zur Verfügung stehen. Leider ist dies im Augenblick nicht mehr gegeben, nur durch die komplette Abschaffu...
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Bundesregierung schafft Schutzgeld für Zeitungen
Der Verleger des Donaukurier, Georg Schäff, hat sich gegen eine Art Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für Tageszeitungen positioniert. Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll die freie Verlinkung auf andere Internetseiten, wie sie Suchmaschinen generieren, für Verlage zu Geld machen. Da nicht definiert ist, inwiefern Auftritte von z.B. Bloggern davon betroffen sind, lehnen wir derartige Subventionen durch den Gesetzgeber entschieden ab.
Wir erkennen die demokratischen Dienste von Zeitungen an der ...
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Bildungsstau in Ingolstadt?
Das Internet ist für viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Für andere wiederum ist es noch absolutes Neuland. Daher gibt es vielerorts Kurse, die einem den Einstieg erleichtern sollen - so z.B. seit 2011 die Seniorenkurse im Bürgerhaus Ingolstadt.
Die Nachfrage ist so groß, dass das Bürgerhaus - wie in einer Meldung von Ende Januar zu lesen ist - händeringend ehrenamtliche Helfer sucht, die sich mit Computern und Internet auskennen und ihr Wissen weitergeben wollen.
Neben den Kursteilneh...
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ACTA & Co – feindliche und koloniale Maßnahmen gegen den Bürger
Erst ab Samstag veröffentlichen!!!Der geheim verhandelte Vertrag ACTA ist undemokratisch und ein lobbygesteuertes Debakel für unsere Demokratie. Der Versuch unverhältnismäßige Gesetze im Kampf gegen Piraterie und Urheberrechtsverletzungen zu etablieren wird in naher Zukunft weitrechende Auswirkungen für jeden Internetnutzer haben und stellt leider nur die Spitze des Eisberges dar.
Das EU-Forschungsprojekt INDECT beispielsweise hat leider noch nicht das Medienecho von ACTA erreicht. Mit unseren ...
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